Corona Soforthilfe - Interview RP Kassel

Heute früh hat der Radiosender hr3 ein kurzes Interview mit der Pressesprecherin des RP Kassel gesendet. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Soforthilfe nur in ganz wenigen Sonderfällen zurückzuzahlen ist (z.B. bei Doppelbeantragung und Doppelbewilligung oder bei Rücknahme des Antrags durch den Antragsteller).
 
Auf unsere telefonische Nachfrage hat die Pressesprecherin des RP klargestellt, dass der RP derzeit nur für ihn erkennbar fehlerhafte Hilfen zurückfordert. Insofern bezog sich das Interview lediglich auf die Rückforderung der Soforthilfe durch den RP selbst.
 
Davon unberührt bleiben die weit umfangreicheren Fälle der Rückforderungen durch die Finanzämter bei Überkompensation (im Rahmen der Prüfung der Steuererklärungen 2020) sowie ferner Rückforderungen im Rahmen von staatsanwaltlichen Verfahren bei Betrug.
 
Für die Fälle der Überkompensation haben wir um Veröffentlichung einer möglichst allgemein gültigen Handlungsempfehlung zur Rückzahlungsverpflichtung gebeten.
Wir hoffen zeitnah auf konkrete Ausführungen aus den zuständigen Ministerien, unter welchen Bedingungen die Soforthilfe zurückgefordert wird.

Bitte bleiben Sie Gesund!
 


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